IHK zum Koalitionsvertrag

„Ein Bekenntnis zum Industriestandort“

„Der Koalitionsvertrag ist ein guter Aufschlag, weil er anerkennt, dass wir in Deutschland endlich wieder mehr für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft tun müssen“, kommentiert IHK-Präsident Christian O. Erbe das heute Nachmittag vorgestellte Papier.

„Ein Bekenntnis zum Industriestandort“Foto: Deutscher Bundestag/MELDEPRESS/AMS

Angekündigt wurde unter anderem eine Senkung der Körperschaftsteuer. Zudem soll die Einkommensteuer nicht erhöht werden. Unternehmen sollen dadurch entlastet werden, dass das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft und das umfangreiche Beauftragtenwesen in heimischen Betrieben eingedämmt wird. „Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Dieses Signal ist enorm wichtig,“ sagt Erbe. 

Starke Impulse möglich 
Die IHK begrüßt zudem das neue Superministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. „Das kann wirklich starke Impulse für unser Land liefern“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp, „weil sich die Koalition klar für Technologie-Offenheit ausspricht. Das ist eine Basis für echte Innovationen.“ 

Auf den Koalitionsvertrag müssen jedoch jetzt auch Taten folgen, mahnt Epp. „Die neue Koalition muss liefern.“ Deutschland braucht aus seiner Sicht dringend Strukturreformen mit einem groß angelegten Abbau von Vorschriften und Regulierungen. Außerdem muss das Geld aus dem Sondervermögen wirklich in Bildung, Energie, Verkehr und Digitalisierung fließen. 

Dr. Wolfgang Epp

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