Diskussion zur Unzeit

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„Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist das eine Diskussion zur Unzeit“, sagt Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführerin Christiane Nowottny. In Metzingen gilt aktuell ein Hebesatz von 400. In der Region liegt der Durchschnittssatz der großen Gemeinden mit 20.000 und mehr Einwohnern bei 384. „Schon die letzte Erhöhungsdiskussion von 2024 hat gezeigt, dass die Unternehmen den hohen Hebesatz als klaren Standortnachteil und zusätzliche Belastung in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ansehen“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp.

Rückläufige Umsätze und schrumpfende Ertragslage 
Die jüngste Diskussion entbrannte im Metzinger Gemeinderat laut Berichten, weil der Haushaltsplan als nicht genehmigungsfähig eingestuft wurde. Da verschiedene große Investitionsvorhaben gleichwohl auf der Agenda bleiben sollen, erwägt der Gemeinderat für Herbst unter anderem eine Gewerbesteuererhöhung. „Dafür haben wir kein Verständnis, weil auch die Unternehmen mit rückläufigen Umsätzen und schrumpfender Ertragslage zu kämpfen haben“, erklärt Christiane Nowottny. Wolfgang Epp ergänzt: „Weitere Sparprogramme sind lokalpolitisch natürlich nicht populär. Sie sind aber nötig. Es ist der falsche Weg, über höhere Steuern Haushaltlöcher zu stopfen.“ IHK und Handwerkskammer haben zu diesem Thema auch nochmals an die Fraktionen im Metzinger Gemeinderat geschrieben.

Steuererhöhung bremst notwendige Investitionen der Firmen 
Bereits 2024 hatte die IHK Reutlingen eine Umfrage unter gewerbesteuerpflichtigen Mitgliedsunternehmen in Metzingen durchgeführt. 109 Firmen hatten sich daran beteiligt. Das Resultat: 86 Prozent der Befragten sagten, dass die Steuerpläne der Stadtverwaltung ihre Investitionsbereitschaft beeinträchtigen. 90 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten zudem eine Verschlechterung oder deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ihrer Unternehmen, falls der Hebesatz erhöht würde. Seitens der IHK geht man davon aus, dass die Ergebnisse einer neuerlichen Umfrage ganz ähnlich sein werden. „Eine Steuererhöhung wird die Bereitschaft zu notwendigen Investitionen negativ beeinflussen, bis hin zu einem Standortwechsel. Auch die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen wird so gefährdet“, erläutert Wolfgang Epp.

Auftrag an die neue Landesregierung 
Beide Kammern sprechen sich angesichts aufkommender Steuer- und Abgabendiskussionen in verschiedenen Gemeinden erneut dafür aus, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden insgesamt zu verbessern. „Sonst drehen wir uns weiter im Kreis“, so Epp. „Ich sehe hier auch einen klaren Auftrag an die neue Landesregierung, das Thema endlich anzugehen“, sagt Nowottny.