IHK-Präsident ist für TTIP
„Diskussion nur in Schlagworten“
Bild: Weissblick - Fotolia.comFür die heimischen Unternehmen sind die USA der wichtigste Absatzmarkt außerhalb Europas. Waren im Wert von über 18 Milliarden Euro gingen aus Baden-Württemberg 2013 über den Atlantik. Doch es könnten noch mehr sein. Bisher behindern bürokratische Vorschriften und länderspezifische technische Standards den Export. Gerade kleine Firmen sind kaum in der Lage, die spezifischen Anforderungen des US-Marktes zu bedienen. „TTIP bietet unseren regionalen Mittelständlern die Chance, leichter und mehr in die USA liefern zu können. Das ist gut für unsere Marktposition und die Arbeitsplätze“, so Christian O. Erbe. Für die EU und Deutschland sind Freihandelsabkommen bewährte Instrumente. Derzeit hat die EU 40 solcher Abkommen abgeschlossen und liegt damit weltweit auf Rang eins.
Kleine nutzen Schiedsgerichte
Erbe bricht auch eine Lanze für die stark diskutierten Regelungen zum Investitionsschutz und die Schiedsgerichtsklauseln. Sie sollen Unternehmen ermöglichen, gegen staatliche Eingriffe in ihre getätigten Investitionen vorzugehen. 150 deutsche Abkommen kennen bereits solche Klauseln. Schiedsgerichte haben den Vorteil, dass Firmen ihre Rechte geltend machen können, ohne dass sie sich in einem anderen Rechtssystem bewegen müssen. „Schon die US-amerikanische Gerichtsbarkeit ist für deutsche Firmen schwierig zu durchschauen. Die Erfahrungen zeigen: Kleine Unternehmen scheuen sehr oft den Aufwand, dort zu klagen.“ Nach Erhebungen der EU-Kommission werden Schiedsverfahren zu über 30 Prozent von kleinen und mittleren Unternehmen in Anspruch genommen. Es sind vor allem deutsche Firmen, die diesen Weg beschreiten und nicht die vermeintlich klagefreundlichen US-Amerikaner. Ihr Anteil macht laut einer UNCTAD-Studie nur sieben Prozent aus.
Auch das Argument, TTIP werde genutzt, Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz zu senken, hält der IHK-Präsident nicht für stichhaltig. Bestehende Verbote oder Regulierungen werden auch durch das Freihandelsabkommen nicht geändert. Das hat die EU-Kommission mehrfach klar gestellt. Im Verhandlungsmandat ist sogar festgehalten, dass alle EU-Staaten importierte Waren weiterhin nach ihren jeweiligen Auffassungen regulieren können.
Vorreiter für Standards
Der Abschluss von TTIP hilft, die deutsche und europäische Position im globalen Wettbewerb zu stärken, ist Erbe überzeugt. Sollte Europa das Freihandelsabkommen nicht abschließen, werden sich die USA vermehrt dem pazifischen Raum zuwenden. „Es wird im Moment gleichzeitig mit China und Pazifik-Anrainerstaaten verhandelt. Man wird nicht auf uns warten.“ Derzeit besteht für die EU über TTIP sogar die einmalige Möglichkeit, Vorreiter für weltweite Standards zu werden. Das gilt für Zukunftstechnologien wie für Sozial- und Umweltbelange gleichermaßen. „Andere Staaten werden sich dann an der gemeinsamen Linie von EU und den USA orientieren.“
Blick für das große Ganze
Der IHK-Präsident plädiert dafür, die Bürgerinnen und Bürger besser über Vorteile und die Lösung kritischer Punkte zu informieren. Dazu gehört, wesentliche Verhandlungspapiere öffentlich zugänglich zu machen. „Die Diskussion wird mir zu sehr von Schlagworten bestimmt. Es werden Ängste geschürt, die nur einen kleinen Ausschnitt von TTIP ausmachen, und das große Ganze wird aus dem Auge verloren.“
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