"Die Spitzenkandidaten sind ordentlich miteinander umgegangen"

Prof. Josef Schmid

Die Grünen liegen hauchdünn vor der Union. Was hat letztlich den Ausschlag gegeben?
Die Grünen haben es geschafft, den Wahlkampf im Laufe der Zeit immer stärker als einen Ministerpräsidenten-Wettbewerb darzustellen – als ob es um eine Direktwahl ginge. Dazu haben die Person Cem Özdemir und die Strategie, keine Angriffsflächen zu bieten, sehr gut gepasst. Die anderen Parteien haben zugeschaut und die Gefahr nicht erkannt. Weder die CDU, deren Kandidat – ob mit oder ohne Videos –zu blass und zu ideenlos war. Auch SPD und FDP haben kein Thema organisiert, das dagegen angekommen ist. Da ist viel schon vor gut vier Wochen gut oder schlecht gelaufen, je nach Perspektive. Oder als Fußballbeispiel illustriert: Wenn der Gegner einen gefährlichen Flügelflitzer auf den Platz bringt, hilft es wenig, wenn ich weiter deren Mittelstürmer unter Kontrolle halte. Eine solche Zuspitzung auf zwei Personen ist nämlich nicht einfach da, sie wird gemacht und dem kann auch gegengesteuert werden. Zugegeben ist das nicht einfach. Aber gleichzeitig ist auch die Interpretation der drei kleinen Parteien, dass man eben unter die Räder gekommen wäre, zu kurz gegriffen. 

Der Wahlkampf wurde zum Ende hin hart geführt. Werden sich die Kontrahenten in den Koalitionsverhandlungen zusammenfinden, persönlich wie inhaltlich?
Ich fand den Wahlkampf nicht unfair oder zu hart. Die beiden Spitzenkandidaten sind ordentlich miteinander umgegangen. Was die Videos angeht: Sie waren nicht gefälscht. Sie haben die ohnehin schon vorhandenen Zweifel an Manuel Hagel („netter Kerl, aber kein Ministerpräsident“) gestärkt. Und die Reaktion auf die Videos war unglücklich bis hilflos. Nur als Gedankenspiel: Was wäre eigentlich passiert, wenn Manuel Hagel gesagt hätte: „Das war falsch und manche halten mich jetzt für eine Chauvi. Aber als Ministerpräsident werde ich zeigen, dass ich dazugelernt habe und werde die Hälfte der Ministerämter an Frauen vergeben.“ Die knappe Wahlniederlage auf die Videos zu schieben, ist für die CDU natürlich einfacher als das Eingeständnis einer strategischen Fehlleistung. Für die Koalitionsfrage ist das aber nicht wichtig. Dadurch, dass der Wahlkampf wenig durch politische Inhalte geprägt war, gibt es auch wenig „rote Linien“, aber leider auch wenig Hinweise darauf, was denn konkret gemacht werden soll. Die grundlegende Frage ist, ob es die neue Koalition aus Grünen und CDU schafft, Kompromisse zu organisieren und zu gestalten. 

Grüne und CDU haben eine satte Mehrheit und können durchregieren. In der Opposition sind nur noch AfD und SPD. Was bedeutet das für die Arbeit im Parlament?
Satte Mehrheiten für die Regierung und eine große Opposition, die als rechtsextremer Verdachtsfall klassifiziert werden kann (nicht nur vom Verfassungsschutz, sondern auch von Sozialwissenschaftlern), sind unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten schwierig und schaffen schnell Raum für Verschwörungsmythen. Das kann man durch kluges Handeln und Kommunizieren in Grenzen halten. Vieles hängt auch davon ab, wie die Medien mit einer solchen Opposition umgehen und etwa deren Positionen „neutral“ wiedergeben – oder ob doch kommentiert wird, dass manches, was AfD-Vertreter sagen, an Rassismus grenzt oder schlicht Unfug ist. Große Mehrheiten haben manchmal den paradoxen Effekt, dass jeder, der gerade nicht auf Linie ist, glaubt, sich eine Abweichung leisten zu können. Knappe Mehrheiten wirken disziplinierend. Es bleibt abzuwarten, wie gut das Management in den Regierungsfraktionen und die Koordinierung zwischen Regierung, Fraktion und Partei funktioniert. Ein entsprechender Blick nach Berlin zeigt, wie man vieles nicht machen sollte.

Wird durch das neue Wahlsystem der Wählerwille besser abgebildet oder können die Bürgerinnen und Bürger von einem größeren Landtag keine bessere Vertretung erwarten?
Ein Vorteil des neuen Wahlsystems ist, dass es mit dem für die Bundestagswahl übereinstimmt. Zwei Stimmen und viele Wahlkreise erhöhen die Optionen für den Wähler – falls er sie wahrnehmen will. Und Landeslisten können für spezielle Gruppen eine Chance bieten; oft allerdings wird einfach nur Spitzenpersonal abgesichert. Oder freundlicher: Statt Repräsentation „von“ gibt es Repräsentation „für“. Allerding erhöht sich so ebenfalls die Komplexität des Landtags, was seine Entscheidungsfähigkeit schwächt. Das ist eine mindestens genauso wichtige Frage wie die der Repräsentation. Zudem geht es bei Wahlen und in Parteien beziehungsweise Fraktionen vor allem um eine Bündelung von Interessen, was immer heißt, dass nicht jedes Thema vertreten werden kann und soll. Ansonsten geht die Forderung nach guter Vertretung schnell in eine Veto-Demokratie über, in der das St.-Florians-Prinzip vorherrscht. Angesichts der Verfügbarkeit modernen Kommunikationsmedien und der hohen Mobilität der Menschen, aber auch der praktischen Frage, wieviel Zeit ein Landtagsabgeordneter wirklich persönlich für „seine“ Bürger – im Schnitt 100.000 Menschen – aufbringen kann, kann ich das Argument für viele Wahlkreise nicht nachvollziehen. Mehr muss nicht besser sein.