Die großen Fragen sind offen

Norbert Lins (Mitte), regionaler Abgeordneter des EU-Parlaments, war beim Wirtschaftsgespräch in der IHK mit IHK-Präsident Christian O. Erbe (links) und IHK-Vizepräsident Alexander Benz.

Der Gipfel in Salzburg hatte zuletzt keine Annäherung zwischen EU und Großbritannien ergeben. Jetzt wird wohl ein Spitzentreffen im November entscheidende Schritte bringen müssen. „Die Zeit bis zum 30. März, dem Ausstiegsdatum der Briten, wird knapp“, sagte Lins. „Es müssen wenigstens die großen Blöcke geklärt sein: Die EU-Außengrenze mit Nordirland und die Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen“, so der CDU-Politiker.

Bricht der Handel zusammen?
Die heimische Wirtschaft sieht dem Austritt Großbritanniens mit sehr gemischten Gefühlen entgegen, weil die Rahmenbedingungen für Geschäfte mit dem Königreich sowie die Zukunft eigener Unternehmungen vor Ort nach wie vor völlig unklar sind. „Unsere Firmen können sich nicht vorbereiten. Ich sehe die Gefahr, dass der Handel mit der Insel zusammenbrechen kann“, warnte IHK-Präsident Christian O. Erbe. Rund 400 Unternehmen aus der Region handeln regelmäßig mit Großbritannien, knapp 50 Betriebe haben eine Niederlassung oder eine Tochterfirma.

Sorgen bereitet der heimischen Wirtschaft auch die europapolitische Gesamtlage. „Die EU driftet bei vielen Themen stark auseinander, die Populisten und Europagegner gewinnen an Einfluss. Das ist nicht gut für unsere Wirtschaft, die so stark von offenen Grenzen und Freihandel abhängt“, erklärte Erbe. Der Europaparlamentarier Norbert Lins will mit Blick auf die Europawahl am 29. Mai die Vorteile Europas stärker herausstellen. „Wir brauchen mehr Europa. Eines, das regionale Vielfalt und Selbstbestimmung ermöglicht.“

Entsenderichtlinie hemmt
Lins nahm aus der Runde bei der IHK die Kritik der regionalen Wirtschaft an der sogenannten „Entsenderichtlinie“ mit. Sie enthält arbeitsrechtliche Vorschriften für ins EU-Ausland entsandte Mitarbeiter heimischer Firmen. Die Mitgliedsstaaten legen die Richtlinie sehr unterschiedlich aus. Das führt in der Praxis beispielsweise dazu, dass in Frankreich jeder Einsatz eines Mitarbeiters, der einen Kunden in Frankreich besucht oder an einer Messe teilnimmt, vorab gemeldet werden muss. „Die unterschiedliche Umsetzung hemmt das grenzüberschreitende Geschäft“, berichtete IHK-Vizepräsident Alexander Benz.

Aus Sicht von Lins wirkt die Entsenderichtlinie in der Tat protektionistisch. „Hier wird versucht, den europäischen Binnenmarkt zurückzudrehen und den nationalen Arbeitsmarkt vor Konkurrenz von außen abzuschotten.“ Viele Mitgliedsstaaten wollten das tatsächlich so. Lins: „Für mich bleibt das Thema auf der Agenda.“

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