Die Anliegen der Wirtschaft

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Mit insgesamt 21 Wahlprüfsteinen meldet sich die IHK Reutlingen im Bundestagswahlkampf zu Wort. Für IHK-Präsident Christian O. Erbe zielen die Forderungen darauf ab, den Kandidatinnen und Kandidaten noch einmal die wichtigsten Themen für Berlin mitzugeben. „Es ist wichtig, eigene Akzente setzen zu können und die regionalen Abgeordneten parteiübergreifend mit den konkreten Anliegen der heimischen Unternehmen vertraut zu machen.“

Infrastruktur ist Nummer eins
Ganz oben auf der Agenda steht das Thema Infrastruktur. Bei Straße, Bahn und Breitband drückt den Unternehmerinnen und Unternehmern besonders der Schuh. „Wir waren mit den Wahlprüfsteinen in unseren Regionalgremien und haben mit den Kandidaten diskutiert. Die Nummer-eins-Themen waren immer Verkehr und Breitband“, so Christian O. Erbe. Mit zum Forderungskatalog gehören der Ausbau der B 27, die durchgehende Achse vom Albaufstieg in Lichtenstein bis zur Umfahrung von Orschel-Hagen sowie die Ortsumfahrungen von Lautlingen und Unterjesingen.

Bei der Bahninfrastruktur setzt die Wirtschaft auf die Elektrifizierung aller regionalen Bahnstrecken, um eine umsteigefreie Schienenanbindung bis zum neuen Hauptbahnhof in Stuttgart zu ermöglichen. Dazu gehören vor allem die Elektrifizierung der Strecken im Zollernalbkreis sowie der Bau der zweispurigen und kreuzungsfreien Wendlinger Kurve. Mit Blick auf die Breitbandanbindung plädiert die IHK dafür, die Versorgung mit glasfaserbasierten Hochgeschwindigkeitsnetzen zeitnah zu verbessern. „Vor allem der ländliche Raum hat großen Nachholbedarf. Breitband wird dort immer mehr zum entscheidenden Standortfaktor“, so Erbe.

Firmen brauchen Rechtssicherheit 
Mit zu den Wahlprüfsteinen gehören die Sicherung der Fachkräfteversorgung sowie die weitere Stärkung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Dabei spricht sich die IHK für eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung, beispielsweise entlang von jährlichen Zuwanderungskontingenten. Es gilt, die bisherigen Hürden für die Zuwanderung abzubauen und Verfahren weiter zu vereinfachen. Auch die Integration von Flüchtlingen hakt aus Sicht der regionalen Wirtschaft. Oftmals müssen Geflüchtete trotz Fortschritten beim Spracherwerb unerwartet mit Abschiebung rechnen, weil das neue Integrationsgesetz zum Teil sehr eng ausgelegt wird. „Firmen brauchen Rechtssicherheit, wenn sie Flüchtlingen eine Chance geben wollen und auch die Betroffenen brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive.“

One in, one out
Verbesserungen fordert die IHK auch beim Bürokratieabbau. Seit 2015 gilt in Deutschland das „One in, one out“-Prinzip. Es besagt: Für jede neue Regelung des Bundes, die die Wirtschaft belastet, muss an anderer Stelle eine gleich hohe Entlastung geschaffen werden. „One in, one out wird bisher weder konsequent umgesetzt noch in allen Rechtsbereichen genutzt“, kritisiert der IHK-Präsident. So fallen beispielsweise Umsetzungen von EU-Recht in deutsches Recht derzeit nicht unter diese Paragraphenbremse.

Impulse erhofft sich die regionale Wirtschaft auch bei der Förderung von Innovationen. „Wir müssen die Spitzenstellung unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten und Firmen mehr anreizen, in Forschung und Entwicklung zu investieren“, so Erbe. Dazu sollte es aus seiner Sicht eine steuerliche Förderung geben.

Hintergrund
Die IHK Reutlingen ist die Interessenvertretung für regional über 47.000 Mitgliedsunternehmen. Die Wahlprüfsteine wurden im Entwurf auf der IHK-Webseite zur Diskussion gestellt sowie in den Regionalgremien der IHK besprochen. Die Vollversammlung der IHK Reutlingen hat die Wahlprüfsteine am 13. Juli 2017 abschließend diskutiert und verabschiedet.

Hier gibt es die kompletten Forderungen der regionalen Wirtschaft: