„Deutschland muss Reformfähigkeit beweisen“

Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel

Aus Sicht der regionalen Wirtschaft enthält das Maßnahmenpaket längst überfällige Schritte, insbesondere beim Bürokratieabbau. „Weniger Berichtspflichten oder die vorgeschlagene Genehmigungsfiktion können Unternehmen tatsächlich entlasten. Wichtig ist, dass es auch wirklich kommt. Deutschland muss Reformfähigkeit beweisen.“ Die geplanten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind ebenfalls sinnvoll. Enttäuschend ist hingegen die vorgesehene Gegenfinanzierung über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer. „Das betrifft vor allem Familienunternehmen, die am Standort Wachstum ermöglichen. Zusätzliche Belastungen können die Investitionsbereitschaft bremsen und Kaufkraft abschwächen“, sagt Schwörer. 

Auch die Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs ist auch Sicht der IHK kritisch. „Beschäftigung muss attraktiv bleiben. Steigende Sozialbeiträge bedeuten, dass vor allem öffentliche Kassen Einkommenszuwächse verzeichnen und Unternehmen weiterhin mit den höchsten Abgabenlasten und Arbeitskosten belastet werden.“ 

Die angekündigten Reformen am Arbeitsmarkt bewertet die IHK positiv. „Mehr Flexibilität bei Befristungen und weitere Maßnahmen, die Beschäftigungswechsel erleichtern, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Einstieg in einen flexibleren Arbeitsmarkt ist gemacht“, sagt Dr. Wolfgang Epp. Gleichzeitig bleiben wichtige Punkte offen: „Leider ist die schon im Koalitionsvertrag enthaltene Änderung des Arbeitszeitgesetzes in diesem Reformpaket nicht berücksichtigt.“