Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

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Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU. Im Rat kommen Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften der EU zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Außerdem koordinieren sie ihre jeweiligen Politikbereiche. Alle auf den Ratstagungen anwesenden Minister sind befugt, „für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln“.

Der Vorsitz im Rat der EU wechselt zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Turnus von sechs Monaten.

Den ständigen Vorsitz im Rat der Außenminister führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit der Spanier Josep Borrell. Bei den übrigen Tagungen des Rates führt der zuständige Minister des EU-Mitgliedstaats den Vorsitz, der turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz innehat.

Die Bundesregierung hat folgende Schwerpunkte für die sechs Monate ihres Vorsitzes genannt:

• Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung
• Ein stärkeres und innovativeres Europa
• Ein gerechtes und nachhaltiges Europa
• Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
• Ein starkes Europa in der Welt

Das Motto der Ratspräsidentschaft lautet "Gemeinsam. Europa wieder stark machen". Ganz oben auf der Agenda stehen die Verhandlungen über den EU-Wiederaufbauplan sowie das nächste siebenjährige EU-Budget.
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Handelspolitische Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft

Die wichtige Rolle als Impulsgeber der EU-Handelspolitik von Juli bis Dezember 2020 sollte Deutschland gerade in Zeiten der Corona-Krise zur globalen Aufrechterhaltung und Öffnung der Märkte ambitioniert ausfüllen. International gilt es vor allem, den Protektionismus auch nach der Corona-Krise zu bewältigen, das EU-Mercosur Abkommen voranzutreiben und die zukünftigen Beziehungen mit dem UK zu regeln und die transatlantischen Beziehungen nicht aus den Augen zu verlieren. Die IHK-Organisation hat ein Impulspapier zu den die wichtigsten handelspolitischen Prioritäten für die deutsche Ratspräsidentschaft aus Wirtschaftssicht erstellt.