„Das ist nicht mehr vermittelbar“

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Laut einer der IHK vorliegenden Liste von Straßenbauprojekten werden dem Ausbau der B 27 zwischen Nehren und Bodelshausen, der Ortsumfahrung von Tübingen mit dem Schindhaubasistunnel sowie der Ortsumfahrung von Lautlingen keine Baufreigaben erteilt, obwohl Baurecht vorliegt oder bis 2029 zu erwarten wäre. Grund ist die, wie es heißt, „aktuelle Finanzplanung“. „Trotz aller Widrigkeiten sind wir als Region mit diesen wichtigen Strecken weit gekommen und nun heißt es, dass sie nicht finanzierbar sind. Mit Blick auf das extra für Infrastruktur verabschiedete Sondervermögen ist diese Begründung niemandem vermittelbar“, sagt Epp. Zum Hintergrund: Alle drei Strecken sind im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und haben somit höchste Umsetzungspriorität.

Wo bleibt die politische Verlässlichkeit? 
Aus Sicht der IHK benötigt die Region vielmehr das klare Signal, dass die Bundesregierung den Ausbau von Infrastruktur mit hoher Dringlichkeit vorantreibt. „Die jetzt vorliegende Liste ist verheerend. Seit Jahrzehnten warten die Unternehmerinnen und Unternehmer und die vielen Pendler auf den Ausbau und hören immer wieder, warum es nicht schneller vorangeht – und jetzt soll das Geld fehlen“, so der Hauptgeschäftsführer. Die IHK wird sich an ihre regionalen Abgeordneten in Berlin wenden und für die nötige Finanzierung werben. „Wir brauchen einen Fahrplan für den Ausbau unserer Strecken. Das ist auch eine Frage der politischen Verlässlichkeit“, sagt Wolfgang Epp.