10 Forderungen zur Bundestagswahl
Comeback oder nur noch Mittelmaß?

Die IHK-Vollversammlung hat zehn Forderungen für die Bundestagswahl verabschiedet. Damit macht sie deutlich, was für den wirtschaftlichen Umschwung dringend nötig ist. So spricht sie sich unter anderem für weniger Regulierungen, den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sowie ein vereinfachtes Steuersystem aus. „Die Firmen brauchen das Signal, dass sich in diesem Land etwas zum besseren ändern soll und kann. Wir stehen an einem Scheideweg: Gelingt uns das Comeback als starker Wirtschaftsstandort oder sind wir künftig einfach nur noch Mittelmaß?“, warnt Erbe.
Aus Sicht der IHK-Vollversammlung braucht es ein grundlegendes Umdenken, um vor allem die Kräfte der kleinen und mittleren Betriebe zu entfachen. „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer leiden unter den vielen Vorschriften und Regulierungen, die sie erledigen müssen, die aber viel Zeit kosten. Stattdessen würden sie sich lieber um neue Produkte oder Kunden kümmern. Zugleich passen die Rahmenbedingungen bei uns nicht mehr, weil die Infrastruktur vielerorts verschlissen ist und in der Modernisierung wenig vorangeht“, kritisiert der IHK-Präsident.
Energiepreise: Müssen sinken
Konkret müssen die Energiepreise sinken. Wenn Betriebe zum Teil das Vier- bis Fünffache ihrer ausländischen Konkurrenten für Strom zahlen müssen, sind sie oft nicht mehr wettbewerbsfähig. Zudem muss der Fokus dringend auf den Ausbau der Verteilnetze gelegt werden, um den Strom aus erneuerbaren Energien in die Fläche zu bekommen. „Am Ende brauchen die Betriebe Versorgungssicherheit, unabhängig davon, welcher Energieträger den nötigen Strom liefert“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp.
Regulierungen: Besser Stichproben
Weiteres Thema: Regulierungen. Die IHK plädiert dafür, die Vielzahl an regelmäßigen Berichten und Nachweisen abzubauen, wie regelmäßige Statistik-Meldungen zur Produktionsmenge oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Sinnvoller ist es zudem, die Einhaltung von Regelungen nicht mehr ständig zu kontrollieren, sondern verstärkt auf Stichproben zu setzen. „Was dadurch an Kapazität gespart wird, kann unmittelbar in die Digitalisierung der Verwaltung fließen, denn auch hier sind uns andere Länder deutlich voraus“, so Epp.
Infrastruktur: Schneller werden
Deutlich mehr Geschwindigkeit und Entscheidungsfreude wünscht sich die IHK-Vollversammlung beim Ausbau und der Ertüchtigung der regionalen Infrastruktur. „Wir brauchen Jahrzehnte für den Bau einer Straße wie der B 27 oder dem Ausbau der B 463 in Albstadt. Das ist nicht mehr vermittelbar“, kritisiert Wolfgang Epp. Die Planungsverfahren sind aus seiner Sicht zu langwierig: Straßen und Schienen sind vielerorts verbraucht und müssen erneuert oder ergänzt werden, beim nötigen Breitbandausbau geht es ebenfalls zu langsam voran. „Politik und Verwaltung hören auf jede Bürgerinitiative, aber haben zu wenig im Blick, was dem Standort, den Unternehmen und dem Erhalt des Wohlstands dient.“
Insgesamt mahnt der IHK-Hauptgeschäftsführer, in der Umsetzung vieler wichtiger Projekte auf mehr Pragmatismus zu setzen. „Die deutsche Freude am Detail gepaart mit politischer Ideologie haben das Land mit in diese schwierige Lage gebracht.“
Statements der Gremienverantwortlichen
Dr. Thomas Lindner, Vorsitzender des IHK-Gremiums Zollernalbkreis
„Die Meinung der Wirtschaft muss endlich stärker gehört und Unternehmertum als Grundlage für Arbeit und Wohlstand in diesem Land wieder wertgeschätzt werden.“
Johannes Schwörer, Vorsitzender des IHK-Gremiums Reutlingen
„Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu Innovationen und Produktivitätsfortschritten. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Nur dann und gemeinsam können wir den Abstieg aufhalten.“
Dr. Daniela Eberspächer-Roth, Vorsitzende des IHK-Gremiums Tübingen
„Wir leben und arbeiten in einer regulierungswütigen Bürokratie, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr behindert als unterstützt. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Agenda, die Deutschland den Rahmen für Wettbewerbsfähigkeit bietet.“
