ÖPNV-Rettungsschirm des Landes

Busse tanken

Wegen der hohen Spritpreise zieht das Land die Auszahlung von Fördergeldern an die Busbranche vor. Insgesamt 180 Millionen Euro sollen bald fließen.

Busse tankenBus Foto: th-photo- stock.adobe.com

Wie das Verkehrsministerium mitteilt, handelt es sich bei dem vorzeitig ausgezahlten Liquiditätshilfe um 120 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm ÖPNV und rund 58,5 Millionen Euro für die kommunalen Aufgabenträger. Damit will die Landesregierung die Zeit überbrücken, bis neue Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart snd und im Land mit Verkehrsunternehmen und Kommunen ein Stützungspakt für den ÖPNV steht.

Konkret hat das Land den Busverbänden und den kommunalen Aufgabenträgern zugesagt, dass die Fördermittel für den Busverkehr nach Paragaf 15 ÖPNV-Gesetz  bereits "in den kommenden Tagen" statt regulär zum 1. Oktober 2022 ausbezahlt werden. Die Vertretung der Kommunen hat versprochen, das Geld "kurzfristig" weiterzureichen.

Thorsten Schwäger

Thorsten Schwäger

Infrastrukturpolitik, Verkehr und Gefahrgut,
IHK-Zentrale
Position: Gesamtleitung Verkehr und digitale Infrastruktur
Schwerpunkte: Infrastruktur und Medienpolitik, Digitalisierungsausschuss, Branchenbetreuung: Verkehr, Verkehrsausschuss, Digital Hub
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