Bürokratie in der Kritik

Ausbildung zum Kraftahrer

Beim Besuch in Brüssel wird die regionale Verkehrsbranche kritisieren, dass die europaweit eigentlich einheitlichen Regeln für Lkw- und Busfahrer derzeit unterschiedlich ausgelegt werden. Die Folgen: In Frankreich, Spanien oder Italien wird es empfindlich teuer, wenn Fahrer etwa ihren digitalen Tachographen falsch bedienen oder zur falschen Zeit die zum Tachographen gehörige Fahrerkarte entnehmen. „Die Regeln werden von den Ordnungshütern unterschiedlich ausgelegt. Unsere Fahrer können sich nicht darauf verlassen, was gilt“, kritisiert Alexander Benz, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Verkehrsausschusses.

Mindestlohn ersetzt Schlagbaum
Neun Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Experten aus der für Verkehrsfragen zuständigen Generaldirektion „Move“ wird die Delegation an zwei Tagen treffen. Dabei wird das Thema Mindestlohn ebenfalls eine Rolle spielen. Die seit Anfang Januar gültigen Vorschriften sollen nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers auch für ausländische Fahrer gelten. Fahrten in Deutschland müssen von Firmen aus dem Ausland beim Zoll per Fax vorher anzeigt werden.

Die Branche in Deutschland lehnt das Vorhaben ab. Der bürokratische Aufwand ist zu hoch. Außerdem ist bisher völlig unklar, wie eine Kontrolle der deutschen Mindestlohnvorschriften überhaupt effektiv durchgeführt werden kann. „Die Freiheiten, die uns das Schengen-Abkommen bietet, werden völlig konterkariert. Statt mit Schlagbäumen sorgt man jetzt mit Vorschriften dafür, dass die Grenzen wieder hochgezogen werden“, so Benz. Immerhin: Die Bundesregierung hat den Vollzug derzeit ausgesetzt, solange auf europäischer Ebene die Zulässigkeit der deutschen Rechtsposition geprüft wird.

Beweislastumkehr droht
Die Delegation will außerdem die regionale Position zum von der EU-Kommission geplanten Lizenzentzug für Firmen im Verkehrsgewerbe vorstellen. Geplant ist, dass Verstöße bei Lenk- und Ruhezeiten oder der Ladungssicherung, die dem Unternehmer angelastet werden können, zum Lizenzentzug führen können. Das Problem: Die Kommission will für solche Fälle eine Beweislastumkehr einführen. Das heißt: Firmen müssten beweisen, dass sie unschuldig sind. „Das widerspricht dem deutschen Recht und ist außerdem für die vielen kleinen Firmen faktisch kaum leistbar“, sagt Vizepräsident Alexander Benz.