Bürokratie abbauen

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Laut Normenkontrollrat verursachen gesetzliche Pflichten derzeit Bürokratiekosten von 64 Milliarden Euro pro Jahr in den Unternehmen. Noch größer ist der gesamtwirtschaftliche Effekt: Der Wertschöpfungsverlust liegt bei 146 Milliarden Euro jährlich.

Das vom Bundeskabinett am 5. November beschlossene Eckpunktepapier sieht u. a. ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, ein Sofortprogramm zur Vereinfachung im Arbeitsschutz sowie eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes vor. Diese Vorhaben sollen mindestens 100 Millionen Euro Entlastung bringen.

Erste Schritte
Die regelmäßige Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Makler nach der Gewerbeordnung sowie diverse Berichtspflichten sollen entfallen.

Zweite Schritte
Die Pflicht zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten soll für KMU mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen und insgesamt auf einen Sicherheitsbeauftragten für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten begrenzt werden. Damit würden rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte entfallen. Zusätzlich ist ein vereinfachtes System der Unternehmensstatistiken geplant.

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