Außenwirtschaft 2021

Brexit, Umsatzsteuer, Lieferketten

Was kommt 2021 auf Unternehmen zu, die am internationalen Markt tätig sind? Ein Überblick.

Brexit, Umsatzsteuer, Lieferketten

Neues Freihandelsabkommen mit Vietnam
Seit dem 1. August 2020 ist das Abkommen mit Vietnam in Kraft. Das Abkommen ist insbesondere für deutsche Unternehmen interessant, da allein 33 Prozent aller EU-Exporte nach Vietnam aus Deutschland kommen. Die Regelungen der Präferenznachweise sind bei dem Abkommen unterschiedlich. Für Sendungen nach Vietnam gilt als Präferenznachweis immer die Ursprungserklärung auf der Rechnung. Bei einem Warenwert ab 6.000 Euro ist die Ursprungserklärung von einem Registrierten Exporteur (REX) auszustellen. Bereits bestehende REX-Registrierungen gelten automatisch auch für Vietnam. Für vietnamesische Ausführer gilt als Präferenznachweis bis zu einem Warenwert von 6.000 Euro gleichfalls die Ursprungserklärung. Ab einem Warenwert von 6.000 Euro ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auszustellen. Zu Beginn des Abkommens gab es Probleme mit in Vietnam ausgestellten EUR.1, da deren Hintergrund einen guillochierten Überdruck in Blau statt in Grün aufweist. Bei Einfuhr in die EU erkennt der Zoll diese blauen EUR.1 während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 als Präferenznachweis an. Neue Freihandelsabkommen wirken sich immer auch auf die Ausstellung von Lieferantenerklärungen aus. So kann Vietnam seit dem 12. Juni 2020 bei den präferenzberechtigten Ländern stehen.

Brexit – Großbritannien wird endgültig Drittland
Am 31. Januar 2020 haben die Briten die EU verlassen, am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase. Für deutsche Unternehmen bedeutet das Ende der Übergangsphase, dass sie – wie beim Warenverkehr mit anderen Drittstaaten – ab dem 1. Januar 2021 wieder Zollformalitäten, insbesondere Zollanmeldungen erstellen müssen. Besonders Unternehmen, die bislang nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts geliefert haben, müssen sich für Warenströme zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) zukünftig erstmalig auf die zollrechtlichen Anforderungen an den Warenverkehr mit Drittstaaten einstellen. Dies betrifft auch zahl reiche englische Kunden. Die britische Verwaltung hält umfangreiche Informationen auf ihrer Internetseite bereit, unter anderem auch eine Liste mit Zolldienstleistern. Die „List of custom agents and fast parcel operators“ soll helfen, geeignete Zolldienstleister und spezialisierte Zollagenten im VK zu finden. Da es vermutlich kein Handelsabkommen zwischen der EU und dem VK geben wird, werden auch wieder Zölle sowohl bei der Einfuhr in die EU als auch bei der Einfuhr in das VK fällig. Lieferantenerklärungen, die vor dem 1. Januar 2021 im VK ausgefertigt wurden, verlieren automatisch ihre Gültigkeit. Wurden sie hingegen in den EU-27-Mitgliedsstaaten ausgefertigt, so sind die jeweiligen Lieferanten dazu verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn die von ihnen ausgefertigte Lieferantenerklärung für die gelieferte Ware aufgrund von maßgeblichen VK-Vormaterialien ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr gültig ist.

Lieferkettengesetz – mehr Bürokratie für Unternehmen
Das Lieferkettengesetz mit dem Namen „Sorgfaltspflichtengesetz“ will deutsche Unternehmen verpflichten, ihre Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen daraufhin zu überprüfen, ob sie sich potenziell oder tatsächlich nachteilig auf international anerkannte Menschenrechte auswirken. Als Risikofelder werden beispielsweise Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungs-freiheit, den Arbeitsschutz oder Landrechte und die Schädigung der Gesundheit und der Umwelt definiert. Mit dem Lieferkettengesetz könnte geregelt werden, dass deutsche und gegebenenfalls später auch europäische Unternehmen die Verantwortung für die gesamte Lieferkette ihrer Produkte und Dienstleistungen übernehmen und im Zweifel dafür haftbar gemacht werden. Das Gesetz soll zwar nur Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern betreffen, diese müssen aber, um ihrer Nachweispflicht nach-zukommen, entlang ihrer Lieferketten und -netze die entsprechenden Informationen einfordern. Dadurch werden auch kleine und mittlere Unter-nehmen (KMU) praktisch mit einbezogen. Das Lieferkettengesetz sollte deutsche Unter-nehmen im europäischen und internationalen Vergleich nicht benachteiligen. Daher ist eine Regelung auf EU-Ebene sinnvoller, noch besser wäre für den internationalen Handel ein inter-nationales Level-Playing-Field. In 2021 wird sich entscheiden, wie hoch die mit den gesetzlichen Auflagen einhergehenden Haftungsrisiken und Bürokratiekosten für Unternehmen auch in unserer Region ausfallen werden

Türkei – Warenverkehr bleibt Herausforderung
In der Zollunion zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei werden Warensendungen in der Regel von der Warenverkehrsbescheinigung A.TR begleitet. Die Vorlage der A.TR sorgt in beiden Gebieten der Zollunion für eine zollfreie Einfuhr der Waren. Seit dem 24. April 2020 werden in der Türkei ausgestellte Dokumente (A.TR, EUR.1) wegen der Corona-Krise nicht mehr vom türkischen Zoll unterschrieben. Diese Dokumente werden in der EU nach einer Mitteilung der EU-Kommission bis auf weiteres anerkannt. Die Türkei erhebt seit längerem zudem bei der Einfuhr bestimmter Waren Zusatz- und Ausgleichs-zölle. Diese wurden in 2020 wiederum erweitert. Die Höhe der Zusatzzölle ist je nach Ware und Warenur-sprung unterschiedlich und kann bis zu 30 Prozent betragen. Zur Vermeidung, dass eine Warensendung unter die Zusatz- oder Ausgleichszölle fällt, ist die Vorlage eines Ursprungszeugnisses erforderlich. Nach bisherigen Erkenntnissen werden für sämtliche Waren Ursprungszeugnisse verlangt. Seit dem 26. Juni 2020 erhebt die türkische Regierung bei Textilimporten der HS-Positionen 5407, 5513, 5514, 5515 und 5516 mit Ursprung Deutschland „Sicherheitsleistungen“ in Höhe der Anti-Dumping Zölle, die für chinesische Ursprungs-waren erhoben werden. Die Anti-Dumping-Zölle beziehungsweise Sicherheitsleistungen betragen zwischen 20 und 70 Prozent des CIF-Werts der Ware. Probleme gab es auch bei der Anerkennung der Ursprungsangabe „Europäische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen. Diese wurde zwischenzeitlich von einzelnen Zollämtern nur in Kombination mit der Angabe des einzelstaatlichen Ursprungs der EU-Mitgliedsstaaten akzeptiert. In einer Stellungnahme hat die türkische Generalzolldirektion die Zollämter am 2. Oktober 2020 darüber informiert, dass die allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen auch ohne Präzisierung des einzelstaatlichen Ursprungs anzuerkennen ist. Nur bei Waren, bei denen die Türkei handelspolitische Maßnahmen gegen einen einzelnen EU-Mitgliedsstaat erlassen hat, ist der einzelstaatliche Ursprung zusätzlich anzugeben. Gegenwärtig gibt es auf EU-Waren keine Zusatzzölle, Ausgleichszölle oder Antisubventionsmaßnahmen („EMY") gegen EU-Länder. Anti-Dumping-Maßnahmen können jedoch vorliegen.

Umsatzsteuer – neue Fälligkeit bei der Einfuhrumsatzsteuer und Änderung beim Versandhandel an Privatpersonen
Ab 1. Dezember 2020 wird die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. Tag des zweiten Monats, der auf die Einfuhr folgt, verschoben. Der neue Fälligkeitszeitpunkt hat auch zur Folge, dass die Fälligkeiten von Einfuhrumsatzsteuer und Zöllen auseinanderfallen. Zölle fallen am 16. Tag des folgenden Monats an. Voraussetzung ist, dass man ein Zahlungsaufschubkonto hat. Beim innergemeinschaftlichen Versandhandel an Privatpersonen werden die Lieferschwellen zum 30. Juni 2021 abgeschafft. Die Besteuerung hat dann grundsätzlich im Bestimmungsland zu erfolgen. Lediglich bei Kleinstunternehmern mit Versandhandelsumsätzen von bis zu 10.000 Euro pro Jahr ist weiterhin eine Besteuerung in dem Land vorgesehen, in welchem die Versendung oder Beförderung beginnt. Damit sich in Zukunft nicht jeder Unter-nehmer, der Versandhandelsumsätze tätigt, in allen diesen Ländern steuerlich registrieren lassen muss, wird der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) ausgeweitet. Der EU-One-Stop-Shop (EU-OSS) bietet dann die Möglichkeit, die in anderen EU-Ländern zu entrichtende Umsatzsteuer zu erklären und abzuführen.

Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittstaaten
Ab dem 1. Juli 2021 wird die Sonderregelung für Kleinsendungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert unter 150 Euro gestrichen. Derzeit gilt für Importe aus Drittstaaten (Nicht-EU-Mitglieds-staaten), dass Sendungen im Warenwert unter 22 Euro weder mit einer Einfuhrumsatzsteuer, noch mit einem Zolltarif belastet sind. Warenimporte im Wert zwischen 22 bis 150 Euro sind zollfrei, werden jedoch mit einer Einfuhrumsatzsteuer belastet. Ab 150 Euro liegt keine Kleinsendung mehr vor und es gelten die allgemeinen Regelungen. Zum 1. Juli 2021 müssen alle Sendungen aus Drittstaaten elektronisch angemeldet werden und unterliegen den normalen Zolltarifen und der Einfuhrumsatzsteuer. Für Unternehmen gilt, dass die elektronische Zollanmeldung dann über das eigens geschaffene System ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen) erfolgen soll. ATLAS-IMPOST soll die zoll- und einfuhrumsatzsteuer-rechtliche Behandlung von geringwertigen Sendungen bis zu 150 Euro effizient gestalten. Privatpersonen sollen ihre Sendungen auf einer Internetplattform anmelden, welche über das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) zugänglich ist.

Martin Fahling

Martin Fahling

International
IHK-Zentrale
Position: Bereichsleiter
Schwerpunkte: Grundsatzfragen, Außenwirtschaftspolitik, Beratungen
Telefon: 07121 201-186
Fax: 07121 201-4186
E-Mail schreiben
vCard herunterladen
Zur Detailseite


Zur Übersicht