Betriebsvereinbarung: Was ist nicht erlaubt?

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Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Sie können nur zu kollektiven Themen geschlossen werden – also zu Themen, die sämtliche oder eine vereinbarte Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betreffen. Themen, die nicht in die Zuständigkeit des Betriebsrats fallen (etwa die Freizeitgestaltung des Arbeitnehmers oder individuelle Regelungen für einen einzelnen Arbeitnehmer), können damit nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. 

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbote sind unwirksam
Auch Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbote in Betriebsvereinbarungen sind unwirksam. Ebenso ausgeschlossen ist eine Betriebsvereinbarung zu Themen, bei denen der Arbeitgeber keinen Gestaltungsspielraum hat. Das betrifft Gegenstände, die gesetzlich, durch bindende behördliche Entscheidungen oder durch einen Tarifvertrag abschließend geregelt sind. 

Regelungen zu Arbeitsentgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen sind sogar grundsätzlich unzulässig, wenn diese nur üblicherweise tariflich geregelt sind – auch wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist, aber unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen würde. Ausgenommen sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten. 

Kein Verstoß gegen geltendes Recht
Betriebsvereinbarungen dürfen nicht gegen das Grundgesetz und sonstiges zwingendes Gesetzesrecht – wie den Gleichbehandlungs- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Benachteiligungsverbot – verstoßen. Da der Betriebsrat die Arbeitnehmerbelange höchstpersönlich wahren muss, sind darüber hinaus ein Haftungsausschluss zugunsten des Arbeitgebers, eine Blankoermächtigung des Arbeitgebers, ein Zustimmungserfordernis der Mitarbeiter oder ein Verweis auf Betriebsvereinbarungen eines anderen Unternehmens unzulässig.

Autorin: Tanja Kury-Rilling, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der RWT Anwaltskanzlei GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft in Reutlingen