„An einem Strang ziehen“

IHK-Präsident Johannes Schwörer betonte die Bedeutung des Schulterschlusses zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft: „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir an einem Strang ziehen.“ 

Kommunale Finanzlage
Ein zentrales Thema war die Weitergabe des Bundes-Sondervermögens in Höhe von zirka 8,75 Milliarden Euro durch das Land Baden-Württemberg. Viele kommunale Vertreterinnen und Vertreter berichteten von angespannten Haushaltslagen, fehlenden Rücklagen und einem hohen Investitionsstau, beispielsweise bei Schulen und Sportstätten. Die langfristige Finanzierung der Kommunen sei so nicht gesichert, hieß es unisono. 

Kontrovers diskutiert wurde das kürzlich verabschiedete kommunale Regelungsbefreiungsgesetz, das neue Lösungsansätze zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren ermöglichen soll. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten Zweifel, ob die nach der Regelung möglichen Maßnahmen tatsächlich zu spürbaren Vereinfachungen führen.

Einigkeit herrschte hingegen darüber, dass auch die Behörden unter zu vielen Regelungen leiden. „Wir brauchen einen Kulturwandel. Weg von zahlreichen Gutachten – hin zu mehr gegenseitigem Vertrauen“, so der IHK-Präsident. 

IHK als Vermittler
Aus den Reihen der Behörden kam der Wunsch, dass die IHK ihre Vermittlerrolle im Dialog mit der Bürgerschaft weiter stärkt. Die IHK kündigte an, diesen Impuls aufzugreifen und neue Formate zu entwickeln. „Wir brauchen mehr Verständnis in der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenhänge“, so Schwörer.