Allgemeine Geschäftsbedingungen - Netzwerke der IHK Reutlingen

1. Anmeldung zur Teilnahme
(1) Die Anmeldung zur kostenpflichtigen Teilnahme am Netzwerk erfolgt online über das Anmeldeformular (bindendes Angebot).

(2) Bei der Anmeldung wird durch das Anklicken des Buttons „Senden“ ein verbindlicher Antrag auf Teilnahme am zuvor ausgewählten Netzwerk erklärt. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung durch den grünen Hinweis auf der Zielseite unmittelbar nach der verbindlichen Anmeldung stellt keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme erfolgt durch eine Teilnahmebestätigung per E-Mail der IHK Reutlingen.

2. Beginn und Dauer der Teilnahme
Die Teilnahme beginnt mit der Vertragsannahme durch die IHK Reutlingen. Die Teilnahme läuft auf unbestimmte Zeit. Die Teilnahme kann unter den Voraussetzungen der Ziffern 4 und 5 gekündigt werden.

3. Zahlungsbedingungen, Preisanpassung und Zahlungsarten
(1) Das jährliche Teilnahmeentgelt wird nach der Anmeldung in Rechnung gestellt und ist unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu entrichten.

(2) Die IHK Reutlingen kann das jährliche Teilnahmeentgelt für die Zukunft mit Wirkung für das Folgejahr ändern. Eine Preisanpassung, also sowohl eine Preiserhöhung als auch eine Preisermäßigung, kommt in Betracht, wenn sich beispielsweise die Kosten für das Catering, die Fahrtkosten der Referenten oder das diesen zu bezahlende Honorar erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Gleiches gilt umgekehrt auch für Preissenkungen. Eine entsprechende Änderung ist dem Mitglied spätestens einen Monat vor dem Ende des laufenden Jahres mitzuteilen. Dem Teilnehmer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht nach Punkt 4. Absatz 2 zu. Für die Wirksamkeit der Preisanpassung reicht die fristgerechte Mitteilung per E-Mail an jedes Mitglied aus.

(3) Neben der Zahlungsart "Überweisung" steht auch die Zahlungsart "Bankeinzug" (SEPA-Lastschrift) zur Verfügung. Wird die Zahlungsoption SEPA-Lastschrift gewählt und die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder auf Grund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Teilnehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat er die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4. Kündigung der Teilnahme durch den Teilnehmer
(1) Die Kündigung ist möglich unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen Jahresende. Die Kündigung bedarf keiner Begründung.

(2) Im Falle einer Preisanpassung ist die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Jahres möglich, in welchem dem Teilnehmer die Preisanpassung mitgeteilt wurde (Punkt 2 Absatz 2). Die Kündigung muss auf die Preisänderung Bezug nehmen.

(3) Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigungserklärung bei der IHK Reutlingen.

(4) Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Regelungen unberührt. Der Nachweis eines wichtigen Grundes muss der IHK Reutlingen spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Kenntniserlangung schriftlich zugehen. Andernfalls ist das Recht auf außerordentliche Kündigung verwirkt.

5. Kündigung der Teilnahme durch die IHK Reutlingen
Die IHK Reutlingen kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Störung der Abläufe der Netzwerkveranstaltungen und die Nichtzahlung des Teilnahmeentgelts trotz erneuter Zahlungsaufforderung. Die IHK Reutlingen behält sich vor, vom Teilnehmer Schadenersatz zu verlangen.

6. Absage- und Änderung der Veranstaltungen
Die IHK Reutlingen behält sich das Recht vor, bei Vorliegen von wichtigen Gründen Veranstaltungen zeitlich zu verlegen. Ist die Durchführung der Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend durch die IHK Reutlingen informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt spätestens 3 Werktage vor ihrem Beginn. Derartige Änderungen berechtigen den Teilnehmer nicht zur außerordentlichen Kündigung oder zur Minderung des Teilnahmeentgelts.

7. Haftung
Die IHK Reutlingen haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der IHK Reutlingen, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Copyright und Urheberrecht
(1) Die Benutzung der von der IHK Reutlingen zur Verfügung gestellten Materialien (bspw. Präsentationen) ist nur dem Teilnehmer gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Nutzung durch Dritte ist strikt untersagt.

(2) Audiovisuelle Aufzeichnungen von Veranstaltungen sind den Teilnehmern nicht gestattet. Bei Aufzeichnung durch die IHK Reutlingen erfolgt eine gesonderte Information mit Einverständniserklärung an die Teilnehmer.

9. Datenschutz
Die IHK Reutlingen ist Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Sie erhebt, verarbeitet und nutzt die mitgeteilten personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nur, soweit dies für  den Vertragszweck erforderlich ist. Beachten Sie im Übrigen bitte die Datenschutzhinweise der IHK Reutlingen, die unter folgendem Link abgerufen werden können:
https://www.reutlingen.ihk.de/datenschutz/

10. Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ergänzend zu den Kündigungsregelungen ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die IHK Reutlingen (Industrie- und Handelskammer Reutlingen, Hindenburgstr. 54, 72762 Reutlingen, Tel.: 07121 – 201-783, E-Mail: netzwerke@reutlingen.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann schicken Sie bitte diese Daten und senden Sie es uns unterschrieben zurück.)

IHK Reutlingen
Netzwerkbüro
Hindenburgstraße 54
72762 Reutlingen
Telefon 07121 201-783
netzwerke@reutlingen.ihk.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Teilnahme an dem IHK-Netzwerk ___.

Name des/der Teilnehmenden
Unternehmen des/der Teilnehmenden
E-Mail-Adresse des/der Teilnehmenden

Unterschrift des/der Teilnehmenden (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
______________

(*) Unzutreffendes streichen.

11. Online-Streitschlichtung und Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
haben Verbraucher die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Die IHK Reutlingen nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil. Sie ist hierzu auch nicht verpflichtet.

12. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.