Prüfsteine der Wirtschaft zu den Kommunalwahlen 2009

Wo der Schuh drückt
Die IHK setzte mit ihren zwölf Prüfsteinen zwei Schwerpunkte. Zum einen ging es um die so genannten harten Standortfaktoren. „Da drückt die Unternehmen der Schuh. Sie erwarten Weichenstellungen“, forderte der IHK-Präsident. Daher sind für die Wirtschaft vor allem Investitionen in kommunale Straßen, Breitband und Gewerbeflächen zu verstärken. Insgesamt sollten die Gemeinden hierbei noch häufiger auf interkommunale Zusammenarbeit setzen. Ansatzpunkte finden sich bei Gewerbeflächen, die über Gemeindegrenzen hinausgehen, und kommunalen Versorgungsverbänden, die Aufgaben für mehrere Städte und Gemeinden erledigen. Bei Steuern und Abgaben ist aus Sicht von Reiff Augenmaß gefordert: „Es darf keine Erhöhungen geben. Denn diese werfen die Unternehmen im Wettbewerb zurück und das merkt letztlich auch der Standort.“

Weiche Standortfaktoren
Zum anderen setzte die Wirtschaft auf weiche Standortfaktoren. Die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen fand sich ebenso auf der Agenda wie die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren. „Die Gesellschaft kann es sich angesichts des demografischen Wandels nicht länger leisten, auf gut ausgebildete Frauen als Fach- und Führungskräfte zu verzichten“, erläutert Eberhard Reiff. Notwendig sind für ihn dringender denn je gute Schulen und mehr Angebote für Kindertagesbetreuung und -pflege.

Das Heimspiel gewinnen
Heute - nach der Wahl - sind die Wahlprüfsteine Leitlinie für die politische Arbeit der IHK vor Ort. Es geht dem IHK-Präsidenten um ein konstruktives Miteinander. „Unser gemeinsames Ziel muss lauten: Das Heimspiel gewinnen. Das können wir nur gemeinsam.“ Der aus den größeren Gemeinden der Region schon bekannte Treffpunkt „Wirtschaft trifft Kommune“ soll dazu ausgebaut werden. „Diesen Dialog werden wir im Rahmen der neuen Initiative IHK-Kommunal forcieren“, kündigt Reiff an.

Alte Fehler vermeiden
Die Prüfsteine haben insgesamt eine klare Botschaft: Die Wirtschaft spricht sich dafür aus, dass die Kommunen stärker Schwerpunkte setzen. Es muss aus Sicht der Unternehmen möglich sein, Zukunftsinvestitionen zu leisten und nicht die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Auch das Ziel, die Haushalte zu sanieren, muss langfristig weiter verfolgt werden.