Der Vertrieb von Produkten im Internet erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Dabei gibt es jedoch einiges zu beachten. Um nicht erst durch eine Abmahnung auf fehlerhafte Angaben, zum Beispiel im Impressum, oder fehlende Widerrufsbelehrungen hingewiesen zu werden, sollten sich Betreiber einer entsprechenden Homepage vorab über die gesetzlichen Regelungen informieren. Aufgrund widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen hinsichtlich der Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts im Online-Handel besteht derzeit eine erhebliche Unsicherheit bei der Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung. Die IHK-Organisation sieht hier dringenden Handlungsbedarf und versucht hier über das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Klärung herbeizuführen.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden Merkblatt:
Unser Merkblatt wird gerade überarbeitet.
Achtung: Neue Widerrufsbelehrung ab dem 04.08.2011 in Kraft
Am 03.08.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 04.08.2011 in Kraft. Durch die Änderungen muss auch die Musterwiderrufsbelehrung angepasst werden. Zukünftig steht dem Unternehmer Wertersatz für gezogene Nutzungen nur noch dann zu, wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Der Händler ist überdies verpflichtet, den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinzuweisen und ihn korrekt zu belehren. Er kann weiterhin Wertersatz für die Verschlechterung der Sache nur verlangen, wenn diese auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.Es wird angeraten, trotz der dreimonatigen Übergangsfrist, die Musterwiderrufsbelehrung schon jetzt zu ändern, da unter Umständen der Wertersatzanspruch bei Verwendung der alten Muster nicht mehr wirksam geltend gemacht werden kann.
TRUSTED SHOPS bietet mit einem Whitepaper zum neuen Widerrufsrecht einen kostenlosen Download, auch für Nichtmitglieder, an. Es enthält Checklisten und angepasste Musterformulierungen für die sofortige Verwendung in der Praxis.
Hier geht es zum kostenlosen Download auf der Homepage von TRUSTED SHOPS.
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AnsprechpartnerHerr Dr. Jens JasperBereichsleiter Bereich: Recht und Steuern Telefon: 07121 / 201-115 E-Mail: E-Mail verfassen vCard herunterladen |
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Frau Nicole EngelhardtRechtsreferentin Bereich: Recht und Steuern Telefon: 07121 / 201-116 E-Mail: E-Mail verfassen vCard herunterladen |
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